• Sicherung von Beschäftigung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Industrie sind die zentralen Ziele
• Bessere Unterstützung für Eltern, die derzeit nicht arbeiten können
• Kaufanreize für Autos müssen Bedingungen erfüllen
• IG Metall sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft im Griff: Viele Betriebe verlieren Tag für Tag Liquidität, Insolvenzen drohen gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen. Das Bruttoinlandsprodukt, das zeigen alle Prognosen, wird deutlich sinken. "Weltweit erleben wir derzeit die stärkste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Über die bisherigen Stützungsmaßnahmen hinaus gilt es daher jetzt, einen starken, kurzfristig wirksamen Nachfrageimpuls zu setzen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und zugleich den digitalen und ökologischen Umbau unserer Industrien langfristig voranzutreiben", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt.

Entsprechende Vorschläge für ein Konjunkturpaket hat die IG Metall vorgelegt. Um wirksam zu sein, sollte das Konjunkturpaket ein Volumen von mindestens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen. Das sind weit mehr als 100 Milliarden Euro. "Für eine schnelle und wirksame Steigerung der Nachfrage ist es jetzt sinnvoll, zu klotzen statt zu kleckern, bevor sich die Rezession noch tiefer in unsere Wirtschaft frisst und die Arbeitslosigkeit stark zunimmt", sagte Hofmann.

Für Steuersenkungen und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages sieht Hofmann keinen Raum. "Das würde den Spielraum für öffentliche Investitionen enorm einschränken und die private Nachfrage nur gering beeinflussen."

Kurzfristig gilt es, Kaufkraft zu erhalten und Beschäftigung abzusichern. "Das verlangt ein Konjunkturprogramm, das alle Sektoren erfasst und die Nachfrage stärkt."

Ein Beitrag hierzu könnte die Unterstützung von Familien und Beziehern von Niedrigeinkommen durch Konsumschecks sein, die unmittelbar nachfragewirksam wären. Familien sollten diese zeitlich befristet einlösbaren Konsumschecks in Höhe von mindestens 300 Euro pro Kind bekommen.

Weiter müssten die öffentlichen Investitionen angesichts der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen gesichert werden, indem die kommunalen Haushalte gestützt werden. "Von der Investitionstätigkeit der Kommunen gehen wichtige Impulse in das Handwerk und die örtlichen Dienstleistungs- und Wirtschaftsbetriebe aus, das darf nicht wegfallen", sagte Hofmann.

Neben der Absicherung von Unternehmen und Beschäftigten vor drohender Insolvenzgefahr in den besonders betroffenen Branchen der Wirtschaft, "wird ein nachhaltiger Weg aus der Rezession davon abhängen, wie es gelingt, die deutsche Industrie wieder auf Wachstumskurs zu bringen", sagte Hofmann.

Zur Stärkung der privaten Investitionstätigkeit sind Sonderabschreibungen, etwa für Investitionen in energieeffiziente Technologien und Prozesse, ein adäquates Mittel. Dazu gehört auch, auf Grund der großen Bedeutung für die gesamte Industrie eine Förderung der Fahrzeugbranche. Hofmann: "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Wenn hier die Nachfrage einbricht, trifft das ganze Regionen und weitere Branchen - vom Werkzeugmaschinenbau bis zur Stahlindustrie." Jeder vierte Euro industrieller Wertschöpfung in Deutschland hängt von der Automobilindustrie ab. Das hilft letztlich auch Handwerkern, Einzelhändlern oder Restaurants.

Deshalb wäre ein Kaufanreiz durch eine Umweltprämie der richtige Weg. Eine solche Prämie muss drei Bedingungen erfüllen: Erstens: Sie muss zu einer deutlichen Minderung von CO2-Emissionen beitragen. Zweitens: Die Prämie muss Beschäftigung stützen und zum Abbau von Kurzarbeit führen. Daher ist sie technologieoffen zu gestalten und sollte auch Fahrzeuge mit emissionsarmen Verbrennungsmotoren fördern, denn daran arbeiten 90 Prozent der Beschäftigten bei Herstellern und Zulieferern. Drittens: Es darf sie nur geben, wenn sich auch die Hersteller substantiell daran beteiligen.

Um die Rahmenbedingungen für die angestrebte Mobilitätswende zu schaffen, müssen Maßnahmen zum weiteren Auf- und Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur auch in einem kurzfristig wirksamen Konjunkturpaket Berücksichtigung finden. Der Strom aus der Ladesäule sollte aus erneuerbaren Energien stammen. Auch deshalb muss die Energie- und Wärmewende forciert werden.

Hofmann erwartet ein Bekenntnis von Arbeitgebern zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. "Möglichst alle Beschäftigten sind mit den vorhandenen Instrumenten der Kurzarbeit und Arbeitszeitflexibilität in den Betrieben zu halten. Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sind an solche Zusagen zu koppeln. Keine Entlassungen bei Staatshilfen."

Die Vorschläge der IG Metall für ein Konjunkturpaket finden Sie unter www.igmetall.de/vorschlaege-konjunkturpaket (s. Link unten)