• Solidarität ist das Gebot der Stunde
• Beschäftigung und Investitionen müssen jetzt gesichert werden
• Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, darf nicht Personal abbauen

"Solidarisch ist man nicht alleine" - Das Motto für den diesjährigen 1. Mai wurde bereits vor der Corona-Pandemie festgelegt, könnte für die aktuelle Situation treffender aber nicht formuliert sein. "Alle sind in der einen oder anderen Form von der Pandemie betroffen. Ob sie in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen, bei einem Automobilhersteller oder in einem Handwerksbetrieb arbeiten: Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Zukunft und die ihrer Familien. Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde. Für die IG Metall stehen dabei der Gesundheitsschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen im Vordergrund", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt.

In den vergangenen Wochen hat die IG Metall viel für die Menschen erreicht. Trotz der tiefen wirtschaftlichen Krise und des kompletten Stillstands ganzer Branchen konnte in den Betrieben flächendeckend Kurzarbeit durchgesetzt und damit Entlassungen bis heute weitgehend vermieden werden. Auch die Tarifabschlüsse sichern Arbeitsplätze und Einkommen von Millionen von Beschäftigten. Daneben drängte die IG Metall die Regierung zum entschiedenen Handeln. Beispielhaft genannt seien die tarifliche und gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung des Arbeitslosengelds, Hilfspakete für Betriebe und Unternehmen sowie Standards zum Gesundheitsschutz. Diese Maßnahmen sind eingeflossen in die verbindlichen, vom Bundesarbeitsministerium beschlossenen Standards zum Gesundheitsschutz. Hofmann: "Einmal mehr bewährt sich die Rolle mitgliederstarker Gewerkschaften in Krisenzeiten als fester ökonomischer und gesellschaftlicher Stabilitätsanker. Die Krise zeigt, dass Politikansätze falsch sind, die der Devise folgen, dass jeder am besten alleine zurechtkommt."

Die Krise hat sich tief in die Gesellschaft hineingefressen. Mehr als 700.000 Betriebe haben inzwischen Kurzarbeit angemeldet. Hofmann: "Diese tiefste wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird uns noch Monate beschäftigen. Jetzt muss sich die Sozialpartnerschaft bewähren. Es geht darum, mit den heute Beschäftigten die Krise zu überwinden und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren."

Die Beschäftigten haben mit dem Abbau von Arbeitszeitkonten oder der Einbringung von Urlaubstagen, aber auch mit Gehaltseinbußen bei Kurzarbeit in vielen Betrieben einen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. "Ohne diese Beiträge der Beschäftigten wären viele Betriebe schon heute insolvent oder im schwierigen Fahrwasser. Wir erwarten von den Arbeitgebern jetzt Verantwortung für Beschäftigung und Standorte, statt Entlassung und Verlagerung", sagte Hofmann.

Der IG Metall-Vorsitzende fordert eine Debatte darüber, welche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Mittel für Hilfsprogramme angewendet werden. "Unternehmen, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, dürfen darüber nicht Personalabbau und Sozialpläne finanzieren. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass es bei der Inanspruchnahme der Hilfsprogramme keine Abstriche bei Vorstandsgehältern und Dividenden gibt."

Hofmann kritisiert auch, dass Arbeitgeber gegen ein höheres Kurzarbeitergeld zu Felde ziehen und sich gleichzeitig bei Kurzarbeit die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, also auch den Arbeitnehmeranteil, erstatten lassen. "Die Beschäftigten haben mit ihren Beiträgen diese Entlastung der Unternehmen mitfinanziert und verlangen jetzt auch Unterstützung."

Die Corona-Krise überwinden und zugleich den ökologischen und digitalen Strukturwandel angehen: Vor dieser doppelten Herausforderung stehen Politik und Wirtschaft. Hofmann: "Diese anspruchsvolle Aufgabe ist nur mit mehr Investitionen zu bewältigen. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturproramm, um am Ausgang der Krise Wachstumsimpulse zu setzen. Wir müssen die Energie- und Verkehrswende voranbringen, den Umstieg auf alternative Antriebe beschleunigen und die Infrastruktur ausbauen. Ein solches Konjunkturprogramm muss auf europäischer Ebene koordiniert werden."

Dazu gehören auch Überlegungen, wie die europäische Leitbranche der Automobilindustrie wieder Fahrt aufnehmen kann. "Wir werden an Kaufprämien nicht vorbeikommen. Neben einer fairen Aufteilung zwischen staatlicher Hilfe und Beiträgen der Automobilhersteller sollte diese so ausgestaltet sein, dass sie einen Beitrag leistet zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Unterstützung der Beschäftigung bei Zulieferern und Herstellern. Das verlangt Technologieoffenheit."