Die schleichende Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die IG Metall stets kritisiert. Im Frühjahr 2019 hat das Bundesgesundheitsministerium zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die soziale Selbstverwaltung beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen und bei den medizinischen Diensten der Kassen abschaffen. Der aktuelle Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist als massiver Angriff auf die soziale Mitbestimmung zu werten. Dieser steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung als Politikziel vorgibt.

Die IG Metall lehnt die Demontage der sozialen Selbstverwaltung vehement ab, und zwar aus ordnungs- und versorgungspolitischen Gründen und fordert daher von der Bundesregierung:

• Die Regelungen zur Abschaffung der sozialen Mitbestimmung sind aus den Gesetzentwürfen ("Faire Kassenwahl-Gesetz", "MDK-Reformgesetz") zu streichen.
• Die soziale Mitbestimmung ist auszubauen, die Rechte der sozialen Selbstverwaltung müssen gestärkt werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
• Versorgungsqualität und Versichertennähe müssen handlungsleitende Zielgrößen der Krankenkassen sein, nicht Wettbewerb um gute Risiken und niedrige Zusatzbeiträge.
• Eine gute Gesundheitsversorgung für alle muss solidarisch finanziert werden. Gewinninteressen von Leistungsanbietern oder Investoren müssen wirksam begrenzt werden.

Unser Ziel ist und bleibt eine qualitätsgesicherte, effiziente und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle!