Mit der Pressemitteilung vom 23. Januar 2019 haben die IG Metall in Stuttgart und in Baden-Württemberg Soforthilfe für vom Fahrverbot-Betroffene und Anstrengungen für eine ökologische und sozial verträgliche Mobilität gefordert.

Als erster Schritt wurde dazu ein Dialog mit Akteuren in Stadt und Land vorgeschlagen. Auf diese Initiative hin gab es diese Woche ein Treffen zwischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, Betriebsräten aus Automobilfirmen in der Region Stuttgart sowie Spitzenvertretern der IG Metall.

Anbei finden Sie eine gemeinsame Erklärung aller Beteiligten samt Lösungsvorschlägen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

Gemeinsame Erklärung 8. Februar 2019

Bezahlbare und verlässliche Mobilität, saubere Luft und die Transformation der Industrieregion Stuttgart gehören zusammen - weitere Fahrverbote vermeiden

Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL, IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und die Stuttgarter IG Metall-Geschäftsführerin Nadine Boguslawski haben sich zusammen mit den Betriebsratsvorsitzenden Hartwig Geisel (GBR-Vorsitzender Bosch), Michael Brecht (GBR-Vorsitzender Daimler), Ergun Lümali (stellv. GBR-Vorsitzender Daimler, BR-Vorsitzender Daimler Sindelfingen), Michael Häberle (BR-Vorsitzender Daimler Werk Untertürkheim), Uwe Schwarte (GBR-Vorsitzender Mahle), Ronny Schwarz (BR-Vorsitzender Koenig & Bauer-MetallPrint), Werner Weresch (BR-Vorsitzender Porsche Zuffenhausen/Ludwigsburg/Sachsenheim) am 06.02.2019 zu den Themen Luftreinhaltung, Dieselverkehrsverbote, Arbeitsplatzsicherheit und Transformation der Automobilindustrie ausgetauscht.

Im Dialog gelang ein konstruktiver Austausch über die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen in den Betrieben sowie der Landespolitik. Gemeinsames Ziel ist es, Lösungswege aufzuzeigen, wie die Transformation sozialverträglich und nachhaltig zum Wohle der Menschen und der Region gestaltet werden kann. Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Klimaschutz und Dekarbonisierung sind wesentliche Aufgaben für die Industrie und den Verkehrssektor. Eine erfolgreiche Klimapolitik setzt stets darauf, die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten mitzudenken. Sie erfordert Mut und Kreativität. Sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze und Umweltanforderungen dürfen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Mit umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen können Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert werden.

2. Das Ziel für Stuttgart liegt in einer kurzfristig verbesserten Luftqualität. Mit einem wirksamen Maßnahmenmix sollen bestehende Grenzwerte eingehalten und weitere Verkehrsverbote vermieden werden. Die aktuellen Rückgänge beim Stickstoffdioxid sind ermutigend. Alle Akteure bekennen sich zur Verantwortung und dem gemeinsamen Ziel, die Grenzwerte einzuhalten und drohende flächendeckende Verkehrsverbote für PKW mit Euro-5-Diesel rechtssicher abzuwenden.

3. In der Nachrüstung (Software und Hardware) von PKWs mit Dieselmotoren stecken Chancen für die Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung mehr denn je nachkommen und die notwendigen Zulassungen und Rechtsvorschriften beschleunigt auf den Weg bringen. Auch die Autohersteller sind bei der Nachrüstung noch stärker gefordert und dürfen nicht allein auf die Nachrüster verweisen.

4. In der Region Stuttgart leben Menschen in der Stadt und auf dem Land. Entsprechend vielfältig sind die Anforderungen an den Verkehr. Viele Beschäftigte kommen schon heute zu Fuß, mit dem Rad oder mit Zug oder Bus zur Arbeit, andere Beschäftigte mit dem Auto oft ohne Mitfahrer. Nicht jeder Verkehrsträger passt für jeden, aber alle Beschäftigte müssen schnell, bezahlbar und stressfrei zur Arbeit kommen. Die besondere Situation von Beschäftigten in Schichtarbeit ist zu berücksichtigen.

5. IG Metall und Betriebsräte greifen den neuen BW-Tarif und das neue VVS- Tarifsystem zum 01.04.2019 als einfaches und preiswertes ÖPNV-Angebot in den Betrieben auf. Unternehmen können durch Zuschüsse zu Jobtickets die Attraktivität erhöhen. Das Angebot an Bussen und Bahnen muss konsequent ausgebaut werden. Weitere sinnvolle Maßnahmen bestehen u. a. in einem betrieblichen Mobilitätsmanagement, verbesserten Parkleitsystemen, Mitfahrer-Apps und in attraktiven Pendlerkonzepten. Die Unternehmen sind gefordert, Beschäftigte in Sachen nachhaltiger Mobilität besser zu unterstützen und zu beraten.

6. Die Dieseltechnologie bleibt eine wichtige Übergangs-Technologie hin zur emissionsfreien Mobilität, die weiterentwickelt werden muss. Technologische Innovationen aus Baden-Württemberg weisen den Weg.

7. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg steht vor einer Transformation. Ziel muss es sein, mit Mut und Entschlossenheit die Industrie zu erneuern, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten. Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel.

8. Größere Teile der Wertschöpfung entstehen rund um den elektrischen Antriebsstrang. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, muss diese Wertschöpfung in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Insbesondere eine Batteriezellenfertigung im Land ist von besonderer Bedeutung. Technologieführerschaft und Innovationen wollen wir stärken, Verlagerungen und Lohndumping treten wir gemeinsam entgegen.

9.Im Sommer 2019 soll der Dialog zwischen dem Landesverkehrsminister, der IG Metall und den Betriebsräten fortgeführt werden, um ökologische und sozial nachhaltige Mobilität zu stärken.