Forderung des Konzernbetriebsrats: Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Tarifbindung auch bei Konzerngesellschaften

• Daimler-Konzernbetriebsrat unterstützt Konzernbetriebsrat der Daimler Financial Services (DFS) und Mercedes-Benz Bank (MB Bank):Forderung nach Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei Konzerngesellschaften
• Konzern hat für die Tarifbindung von Konzerngesellschaften zu sorgen - z.B. bei der MBtech Group und bei etwaigen Ausgründungen der DFS
• Erich Klemm, Konzernbetriebsratsvorsitzender: "Bei der Frage der Tarifbindung geht es um die Glaubwürdigkeit von Daimler als Arbeitgeber."

Stuttgart. Der Konzernbetriebsrat der Daimler AG wendet sich gegen Pläne der Unternehmensleitung die Strukturen der Konzerngesellschaften Daimler Financial Services (DFS) und Mercedes-Benz Bank (MB-Bank) grundlegend neu zu ordnen und in diesem Zuge Standorte aufzulösen bzw. zu verlagern. Würden diese Pläne umgesetzt, müssten rund 1500 Beschäftigte der insgesamt rund 2300 Beschäftigten des DFS-Konzerns an einen anderen Standort umziehen bzw. eine andere Tätigkeit übernehmen, rund 250 Vollzeitstellen würden ganz gestrichen. Betriebsbedingte Kündigungen sind bei den Konzerntöchtern - im Gegensatz zur Daimler AG - nicht per Betriebsvereinbarung ausgeschlossen.

DFS und MB Bank haben außerdem angekündigt, einfachere Tätigkeiten in sogenannte Service Center auszulagern. Diese sollen als eigenständige Gesellschaften keiner Tarifbindung unterliegen.

Die Unternehmensleitungen haben die Belegschaften der DFS und MB-Bank heute in einer Versammlung in Stuttgart über diese Pläne informiert.

Der Daimler-Konzernbetriebsrat hält die geplanten Maßnahmen für falsch und unterstützt den Konzernbetriebsrat und den Gemeinschaftsbetriebsrat sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DFS, die ihre Zustimmung zu den Unternehmensplänen verweigert haben. Nachdrücklich fordert der Konzernbetriebsrat den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei den Konzerngesellschaften.

Auch bei den Konzerngesellschaft MBtech Powertrain deutet sich ein Konflikt zwischen Konzernleitung und Konzernbetriebsrat an. MBtech Powertrain soll in der MBtech Group aufgehen und dabei die Bindung an den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie verlieren. Die MBtech Group als 100-prozentige Daimler-Tochtergesellschaft ist nicht tarifgebunden. Der Konzernbetriebsrat verurteilt den Versuch der Konzernleitung, sich bei einer Konzerntochter der Tarifbindung zu entziehen. In einer Erklärung des Gremiums wird die Konzernleitung aufgefordert, für eine Tarifbindung aller Konzerngesellschaften Sorge zu tragen.

Erich Klemm, Konzernbetriebsratsvorsitzender: "Wir verfolgen mit wachsender Sorge eine Unternehmens- und Personalpolitik, die Unterschiede in den Entgelt- und Arbeitsbedingungen in den Konzerngesellschaften systematisch herstellt und ausnutzt. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass die Bindung an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie verweigert wird. Wir halten ein solches Vorgehen, das die Beschäftigten hohen Risiken aussetzt, für unwürdig. In einem Unternehmen wie Daimler, das weltweit eine Führungsposition beansprucht, das auch als Arbeitgeber Vorbild ist und das sich ausdrücklich und öffentlichkeitswirksam zu Grundsätzen der Nachhaltigkeit bekennt, müssen tarifvertragliche Schutzrechte selbstverständlich konzernweit für alle Beschäftigten gelten. Wir fordern den Konzernvorstand nachdrücklich auf, in den Konzerngesellschaften die Tarifbindung uneingeschränkt zuzulassen bzw. herzustellen. "