Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kontaktbeschränkung heißt auch Verzicht auf Betriebsversammlungen im klassischen Sinn. Gerade Betriebsratsarbeit lebt vom persönlichen Dialog und Austausch mit den Menschen - mit Ihnen und euch. Das ist momentan leider nicht wie gewohnt möglich. Daher ist es wichtig, Informationen zu wesentlichen Themen über verschiedene Kommunikationskanäle zu übermitteln - auch auf diesem Weg.

Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Situation. Wir haben eine globale Pandemie mit weltweit Millionen Erkrankten, einer erfreulichen Zahl an Genesenen - aber auch vielen Toten. Deshalb gilt es in erster Linie, auf unsere Gesundheit zu achten. Daneben befinden wir uns in einer globalen Wirtschaftskrise. Wie lange dieser Zustand andauern wird, wissen wir heute nicht. Das heißt auch, Corona bleibt Job-Risiko Nummer eins. Dennoch gilt: Wir müssen den Transformationsprozess, in dem wir uns befinden, konsequent weiter vorantreiben. Dafür brauchen wir Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe. Dieses Geld muss verdient werden - trotz Krise. Hier geben wir einen Überblick über die Themen, die uns als Gesamtbetriebsrat derzeit beschäftigen.

Gesundheit hat Vorfahrt - jetzt auch mithilfe der Corona-Warn-App

Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung haben schnell gehandelt und ein Hygienekonzept erarbeitet, dass unsere Gesundheit schützt. Für alle, die nicht die Möglichkeit haben, mobil zu arbeiten, muss gelten: "Im Betrieb sicherer als draußen". Hier haben alle Beteiligten verantwortungsvoll und pragmatisch geholfen, die für uns beste Lösung zu finden. Danke dafür.

Außerdem steht seit dieser Woche die Corona-Warn-App nun endlich zur Verfügung. Wir begrüßen es, dass auf allen dienstlichen Smartphones die Corona-Warn-App vorinstalliert ist. Die Daten sind anonymisiert, laut datenschutzrechtlichen Hinweisen ist die Nutzung unbedenklich. Damit können wir alle zusätzlich helfen, die Pandemie im Griff zu behalten und so die befürchtete "Zweite Welle" zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Nutzung freiwillig ist. Die App muss durch die Nutzerinnen und Nutzer aktiviert werden. Wir freuen uns, wenn viele mitmachen und die App auch auf den privaten Endgeräten aktivieren und nutzen.

Wirtschaftskrise - Die Quartalszahlen werden eine klare Sprache sprechen

Kein Absatz, kein Umsatz. Wie stark uns der Corona-Schock wirtschaftlich trifft, werden die Bilanzen des zweiten Quartals schonungslos offenlegen - und das gilt nicht nur für Daimler. Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden also steigen und die Transformation unserer Branche zu einem noch größeren Kraftakt werden lassen. Wir müssen einen Weg finden, die Transformation von der Spitze aus zu gestalten, ohne dass wir unsere heutige Stärke - und dazu gehört auch die Produktion von emissionsarmen Verbrennern - zu leicht aufs Spiel setzen.

Um die Konjunktur wieder in Gang zu setzen, bedarf es umfangreicher Maßnahmenpakete, ähnlich wie in den Krisenjahren 2008/2009:

Das geschnürte Konjunktur- und Zukunftspaket überzeugt, aber...

Das Anfang Juni von der Bundesregierung verabschiedete Konjunktur- und Zukunftspaket ist in Summe gut gelungen. Es gilt jetzt zu hoffen, dass die beabsichtigte Breitenwirkung erzielt wird und die Konjunktur den ersehnten Anschub bekommt. Eine Ausnahme bildet die Tatsache, dass der Kauf von Verbrennern der neuesten Generation nicht gefördert wird. Wir als Gesamtbetriebsrat haben uns für eine Kaufprämie auch für emissionsarme Verbrenner bei den politischen Entscheidungsträgern als Sofortmaßnahme eingesetzt. Unser Vorschlag war, diese Förderung an Bedingungen zu knüpfen: Gefördert werden sollen Fahrzeuge mit der neuesten CO2-Klassifizierung bis zu einem bestimmten Preis. Außerdem haben wir Ideen für die Gegenfinanzierung einer Prämie eingebracht: Die Unternehmen sollten einen Teil der Kosten tragen und damit ihrer Verantwortung nachkommen. Leider wurden wir nicht gehört. Was kam stattdessen raus? Durch die Mehrwertsteuersenkung bis Jahresende werden jetzt auch nicht zeitgemäße, emissionsstarke Fahrzeuge billiger. Die Diskussion zur Kaufprämie ist innerhalb der Gesellschaft leidenschaftlich und kontrovers. Das ist auch gut so - wir leben in einer Demokratie.

Inwieweit sich die Folgen der Covid-19-Pandemie auf die bei uns im Konzern geplanten Effizienzprogramme wie MOVE zusätzlich auswirken werden, lässt sich heute nicht abschätzen. Wir sind auf Gespräche mit der Unternehmensleitung vorbereitet und werden dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten nicht vergessen werden.

Broschüre zu MOVE-Maßnahmen

Die bisherige Vereinbarung für indirekte und Verwaltungsbereiche vom Jahresanfang zu MOVE gilt. Informationen zu den geplanten Personalmaßnahmen haben wir in einer Broschüre für die Beschäftigten zusammengefasst. Diese gibt es im Social-Intranet zum Download.

Je nachdem wie sich die Nachfrage nach unseren Produkten entwickelt, ist nicht auszuschließen, dass sich die Personalmaßnahmen standort- und funktionsabhängig auch auf die Produktionsbereiche ausweiten können.

Der Druck ist also enorm und steigt weiter. Auch die wirtschaftliche Situation wird sich erst einmal verschärfen. Selbst wenn die Kurzarbeit wieder rückläufig sein wird, beabsichtigt der Vorstand die Fixkosten zu reduzieren und Abläufe zu ändern. Deshalb will der Vorstand auch an die Strukturen ran.

Einige Überlegungen der Unternehmensleitung zur Daimler-Struktur liegen auf dem Tisch

Nach Umsetzung von Projekt Zukunft gibt es innerhalb der Unternehmensleitung weitere Überlegungen zur Änderung der Organisationsstruktur bei Daimler - mit Folgen für die Belegschaft. Hierbei geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Das IT-Projekt "Twice as Fast", Strukturüberprüfung der Daimler AG und Daimler Business Services.

Verhandlungsgruppe des Gesamtbetriebsrats mit klarer Haltung

Zu diesen drei zentralen Daimler-Projekten haben wir als Gesamtbetriebsrat eine standort- und funktionsübergreifende Verhandlungsgruppe gebildet. Wie soll unsere Struktur aussehen und was sind die Vorteile? Nur Organigramme verschieben kostet viel Geld, bei unklarem Nutzen. Wir haben die Beschäftigten dahinter im Blick, die jeden Tag ihr Bestes geben. Viele sind momentan verunsichert und wünschen sich Klarheit und Orientierung. Das ist viel wichtiger, als die Frage, welche Funktion in welcher Gesellschaft angesiedelt ist.

Wir brauchen klare Zielbilder und eine konkrete Vorwärtsstrategie

Wie sieht unser gemeinsames, zukünftiges Ziel aus? Wie gestaltet sich die Reise dahin? Daran arbeitet der Vorstand. An der strategischen Ausrichtung und am Zielbild für unseren Konzern. Und wir werden mit ihm darüber diskutieren, denn wir alle wollen wissen, wo die Reise hingeht.

Daher ist unsere Erwartungshaltung gegenüber dem Vorstand klar:

• Wir brauchen neue und verbindliche Zielbilder für unsere Standorte
• Das große Bild muss auf den Tisch - es geht ums Ganze
• Nicht Hals über Kopf entscheiden - wir brauchen einen klaren Fahrplan

Die Gespräche zu diesen Themen haben zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung begonnen.

Abschließend unterstreichen wir, dass die Zukunftssicherung (ZuSi) bis 2030 sowie die Transformationszusage gelten! Das bedeutet, dass Daimler gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für uns alle anbieten muss. Gerade dann, wenn sich Tätigkeiten verändern oder wegfallen. Die für uns so wichtige Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten zusammen, mit einem Masterplan in der Tasche.

Die gute Nachricht zum Schluss: Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist steuerfrei

Daimler stockt das gesetzliche Kurzarbeitergeld von 60% bzw. 67% auf mindestens 80% des Nettoentgelts auf. Dieser Zuschuss galt bisher als steuerpflichtig. Wir haben uns bei der Bundesregierung gemeinsam mit dem Vorstand dafür eingesetzt, dass dieser Zuschuss steuerfrei gestellt wird - mit Erfolg!

Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der Covid-19-Pandemie werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Regelung gilt rückwirkend vom 1.3.2020 bis 31.12.2020. Die Korrekturen werden durch die Entgeltabrechnung in den nächsten Monaten vorgenommen.

Trotz vieler Fragestellungen, die wir noch klären müssen: Wir glauben an die Zukunft unseres Unternehmens und daran, gemeinsam erfolgreich zu sein. Auf diesem Weg müssen wir viele Hürden nehmen, was uns mit vereinten Kräften gelingen wird.

Herzlichst

Michael Brecht
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
der Daimler AG

Ergun Lümali
Stellv. Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
der Daimler AG