Konjunktur stützen und Arbeitsplätze sichern

Am heutigen Spitzengespräch, zu dem die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eingeladen hatte, haben auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und ver.di teilgenommen.

Die Gewerkschaften begrüßen die angekündigten Maßnahmen, fordern auch pragmatische und branchenspezifische Lösungen. Es sei elementar wichtig, dass Bund und Land alles dafür tun, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aktiv abzufedern. Gleichzeitig müsste der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Menschen, die mit ihnen in Kontakt kommen, oberste Priorität haben.
Dies trifft insbesondere Beschäftigte, die von Kurzarbeit oder Quarantäne betroffen sind, von ihren Arbeitgebern präventiv nach Hause geschickt werden oder als Eltern von Schul- und Kita-Schließungen betroffen sind. Sie brauchen handlungsbezogene Lösungen, die auch schnell und eindeutig kommuniziert werden. Ein Gerangel darum, aus welchem Topf Unterstützungs- und Ersatzleistungen fließen, muss verhindert werden.

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender: "Wir stehen vor der Herausforderung, Beschäftigte nicht unnötigen Risiken auszusetzen und die Infektionskette zu durchbrechen und gleichzeitig die notwendige Infrastruktur und Versorgung gewährleisten zu können. Während in einigen Branchen die Arbeit weggebrochen ist, fehlen in anderen Beschäftigte. Deshalb braucht es branchenspezifische Lösungen und Instrumente. Gewerkschaften und Betriebsräte würden ihrer Verantwortung in dieser Sondersituationen gerecht. Gerade in diesen Zeiten werde deutlich, wie wichtig Tarifverträge und Mitbestimmung seien."

Kunzmann weiter: "Ich erwarte, dass Politik und Arbeitgeber nicht nur nach den Gewerkschaften rufen, wenn es brennt, sondern dass sie die Sozialpartnerschaft dauerhaft stärken. Sie macht unsere Wirtschaft erfolgreicher und krisenfester. Selbstverständlich müssen wir über die Zeit der Corona-Krise hinaus denken. Die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation muss weiter auf der Agenda bleiben. Über das jetzige Krisenmanagement hinaussollte das Land perspektivisch Konzepte entwickeln, wie versorgungsrelevante Produktionen wieder aus dem Ausland zurückverlagert werden könnten, etwa in der Pharmabranche."

"Die Landesregierung muss auch finanzpolitisch dafür Sorge tragen, dass notwendige Stützungsleistungen für Unternehmen, Branchen und Beschäftigte nicht an haushaltspolitischen Überlegungen scheitern. Diederzeitige Situation zeige," so Kunzmann, "das die geplante Schuldenbremse schnell zum Bremsklotz werden könne."

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: "Wir erleben infolge der Corona-Pandemie eine wirtschaftliche Doppelkrise. Nicht nur das Angebot bricht ein, sondern zunehmend auch der private Konsum. Deshalb greift es zu kurz, nur die Arbeitgeber durch die neuen Regelungen zu Kurzarbeit zu entlasten, während gleichzeitig die Beschäftigten mit 40 Prozent Entgeltausfall über die Runden kommen müssen. Notwendig ist vielmehr den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben an die Beschäftigten weiterzugeben, um deren Einkommen und Kaufkraft zu stabilisieren.

In der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg gibt es bereits gute und bewährte tarifvertragliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Allerdings ist angesichts der rapiden Zuspitzung der Krise in dieser speziellen Situation der Gesetzgeber gefordert, solche Regelungen für alle schnell auf die Spur zu bringen. Um sicherzustellen, dass die Lasten fair verteilt sind und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nicht weiter einbricht.

Nicht hilfreich ist in diesen Zusammenhang die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener, die zu hohen Steuerausfällen führt, ohne wirtschaftliche Impulse auszulösen. Mit Blick auf die aktuelle Zuspitzung der Situation müssen zudem kluge und praktikable Lösungen für berufstätige Eltern gefunden werden, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen unverschuldet vor großen Problemen stehen. Um es klar zu sagen: "Die Finanzierung notweniger Freistellungen muss durch das Land geklärt sein."

Martin Gross, Landesbezirksleiter der ver.di Baden-Württemberg: "Akut hat Vorrang. Das gilt auch in der Wirtschaft. Wir müssen alles tun, damit die, die in den kommenden Wochen für die Versorgung der Bevölkerung arbeiten müssen, weiterarbeiten können. An erster Stelle sind das unsere Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es ist gut, dass Gesundheitsminister Spahn zugesagt hat, fehlende Einnahmen aufgrund der Verschiebung elektiver Maßnahmen zu ersetzen, hier muss das Land, wenn nötig, einspringen. Ebenso braucht es Soforthilfen für die Beschaffung der dringend notwendigen zusätzlichen medizinischen Geräte und Desinfektionsmittel und für die Reinigungsdienste. Die Mindestbesetzungen dürfen dabei nicht ausgesetzt werden, sonst werden die Beschäftigten die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht dauerhaft schaffen. Auch die Quarantänevorschriften für das Pflegepersonal dürfen nicht verwässert werden. Und dann brauchen wir einen Marshallplan, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise so schnell wie möglich wieder auf die Beine bekommen, und unser Gesundheitssystem fit machen für eine mögliche zweite Welle."