Die Betriebsräte großer deutscher Automobilhersteller fordern eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Plattform für Elektromobilität (NPE): Die Weichen für Batteriezellproduktion in Deutschland müssen jetzt gestellt werden!

• Die Sicherung von Zukunftstechnologien und Arbeitsplätzen am Standort Deutschland setzt eine entschlossene Industriepolitik voraus.

• Eine wirksame Förderung von Elektromobilität durch Kaufanreize und eine gute Ladeinfrastruktur ist überfällig.

Stuttgart/Wolfsburg/München. Rund 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt vom Erfolg der hiesigen Automobilindustrie abhängig. Die Automobilindustrie insgesamt sieht sich bereits seit geraumer Zeit mit steigenden Anforderungen an Klimaschutz (CO2-Ausstoß) und Luftreinhaltung (NOx, Rußpartikel etc.) konfrontiert. Die öffentliche und politische Debatte darüber hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Einig sind sich Experten darüber, dass eine Stärkung des Markts für Elektromobilität ein entscheidender Beitrag zur Lösung beider Problemfelder wäre.

Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW appellieren daher an die Politik, die von der Nationalen Plattform für Elektromobilität (NPE) empfohlenen industriepolitischen Maßnahmen zügig umzusetzen. Das von der Bundesregierung einberufene Expertengremium hat seine Empfehlungen bereits Ende letzten Jahres vorgelegt. Im Sinne eines ernsthaften politischen Bemühens um den für alle Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Umweltschutz und den gleichzeitigen Schutz Tausender von Arbeitsplätzen sind jetzt die verschiedenen industriepolitischen Maßnahmen von der Bundesregierung entschlossen anzugehen.

Aus Sicht der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden ist dabei entscheidend, dass die Entwicklung und Fertigung von Zukunftstechnologien, wie z.B. der Batteriezelle, gefördert und damit am Standort Deutschland gesichert werden. Die deutsche Automobilindustrie darf sich nicht für alle Zukunft in Abhängigkeit von Unternehmen in Asien begeben.

Um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu reduzieren, müssen private Käufer von Elektrofahrzeugen außerdem einen Umweltbonus in Höhe von mindestens 5.000 EUR je Fahrzeug erhalten. Bei gewerblichen Käufern kann dieser Bonus geringer ausfallen.

Die Stärkung der Elektromobilität fordert außerdem ein breit angelegtes Programm zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur, das z.B. einer Schnellladeinfrastruktur in Metropolen, entlang von Bundesfernstraßen und in Kommunen. Durch entsprechende Förderung ist die gesamte Wertschöpfungskette von alternativ angetriebenen Fahrzeugen langfristig am Standort Deutschland zu erhalten, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG: "Um Umwelt und Arbeitsplätze zu schützen, muss die Politik die Bemühungen der Wirtschaft flankieren. Kaufanreize und eine aktive Industriepolitik zur Stärkung der Elektromobilität sind keine sinnlosen Subventionierungen der Automobilindustrie, wie zum Teil unterstellt wird. In vielen anderen Ländern wird dies aktiv betrieben - wenn wir es in Deutschland nicht tun, laufen wir Gefahr, von der Fertigung innovativer Technologien abgekoppelt zu werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Die von der NPE vorgeschlagenen Maßnahmen sind machbar und sie sind angezeigt - im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der Bürger."

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Konzern- und Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG erklärte: "Die Verwirklichung neuer und innovativer Mobilitätskonzepte, zu denen das Elektro-Auto elementar gehört, wird nur im engen Schulterschluss der Politik mit den Einrichtungen der deutschen Spitzenforschung und der Automobilindustrie gelingen. Erst wenn der Staat belastbare und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen setzt und den Weg für einen flächendeckenden Ausbau der Lade-Infrastruktur frei macht, werden Kunden in größerer Zahl auf Elektromobilität setzen. Und erst wenn der Absatz von E-Fahrzeugen nennenswerte Ausmaße angenommen hat, haben die Autohersteller eine reelle Chance, ihre enormen Vorleistungen in Forschung und Entwicklung zu amortisieren. Deswegen brauchen wir als Initialzündung klug gesetzte Kaufanreize für private und gewerbliche Kunden."

Manfred Schoch, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der BMW Group: "Innovation, Qualität, Flexibilität und Premiumdenken zeichnen die deutsche Automobilindustrie aus. Auf diesen Werten basieren ca. 800.000 gute, fair bezahlte Arbeitsplätze. Um diese Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, muss die Politik eine vernünftige, belastbare Grundlage schaffen. Wir Betriebsräte garantieren gute Arbeit, die Politik schafft dafür die Basis. Auch innovative Zukunftstechniken benötigen eine stabile politische Grundlage. Nur so wird gute Arbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft gesichert."