Interview mit Erich Klemm, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Daimler AG

"Unser eigentliches Ziel bleibt die Festanstellung"

Nach Turbulenzen um Werkverträge bei dem Autobauer, hat sich der Betriebsrat durchgesetzt und 1400 Werkverträgler auf Leiharbeit umgestellt. Warum das für die betroffenen Arbeitnehmer besser ist, darüber sprachen wir mit Erich Klemm, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei Daimler.

Bei Daimler habt ihr 1400 Werkverträgler auf Leiharbeiter umgestellt - warum ist das für die Beschäftigten besser?
Erich Klemm: Sie fallen als Leiharbeitnehmer unter die Mitbestimmung des Betriebsrats. Sie werden nächstes Jahr den Betriebsrat mitwählen und wir können uns für ihre Interessen einsetzen. Außerdem gelten für sie Tarifverträge der IG Metall, die Bedingungen der Leiharbeit regeln. So haben sie jetzt Anspruch auf die für die Metall- und Elektroindustrie vereinbarten Branchenzuschläge. Auch gilt für sie jetzt der Übernahmeprozess, der im Tarifvertrag zur Leih- und Zeitarbeit festgeschrieben ist. Dafür sind wir im letzten Jahr auf die Straße gegangen. Nun will ich aber kein Loblied auf die Leiharbeit anstimmen, unser eigentliches Ziel ist und bleibt die Festeinstellung der Kolleginnen und Kollegen. Die Wandlungen sind lediglich ein Schritt in die richtige Richtung.

Welchen Anlass gab es jetzt für diese Wandlungen?
Wir wollten im letzten Herbst mit dem Unternehmen saubere Regelungen zu prekärer Beschäftigung bei Daimler treffen. Diese Verhandlungen sind ja bekanntermaßen gescheitert, weil wir uns nicht auf eine gemeinsame Sozialcharta für Werkvertragsfirmen einigen konnten. Seitdem machen wir Betriebsräte noch stärker Druck auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Werkverträge. Außerdem hat das Unternehmen Gerichtsverfahren, bei denen Beschäftigte im Werkvertrag auf illegale Arbeitnehmerüberlassung geklagt haben, verloren. Mit den Wandlungen geht jetzt das Unternehmen auf die rechtlich sichere Seite.

Außerdem habt ihr mit dem Unternehmen vereinbart, dass 100 von rund 350 Leiharbeitern im Bereich Forschung und Entwicklung in Sindelfingen eine feste Stelle erhalten. Auf welcher Grundlage konntet ihr das durchsetzen?
Das konnten wir durchsetzen, weil wir konsequent den Tarifvertrag zur Leih- und Zeitarbeit anwenden. Unter anderem wollten wir im Herbst ja den Übernahmeprozess für Leiharbeitnehmer mit dem Unternehmen ordentlich regeln. Dabei sollte zum Beispiel auch beschrieben werden, wie sich ihre Vergütung entwickelt. Nachdem die Verhandlungen über das gesamte Paket gescheitert sind, wenden wir nun den Tarifvertrag an und überprüfen in den Werken sehr genau, wie viele Leiharbeitnehmer schon 18 Monate bei uns arbeiten. Ihnen muss dann nach 24 Monaten ein Angebot auf Festeinstellung gemacht werden.

Die 1400 Beschäftigten sind alles Entwickler und IT-Fachleute. Sind Werkverträge im F+E-Bereich besonders verbreitet bei Daimler? Wie spricht der Betriebsrat die Kollegen in der Entwicklung an?
Das ist richtig. In diesen Bereichen und in der Zentrale gibt es bei Daimler die meisten Werkverträge. Im Produktionsbereich haben Werkverträge lange eine untergeordnete Rolle gespielt, seit ein paar Jahren wächst die Zahl aber in verschiedenen Werken deutlich - vor allem in der Logistik. Die Beschäftigten im Werkvertrag sprechen wir überall direkt an, sofern sie mit unseren Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten.

Was muss aus deiner Sicht geschehen, damit prekäre Beschäftigung weiter zurückgedrängt wird?
Zunächst hoffe ich, dass sich die Politik in der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu mehr durchringt als zu einem Informationsrechts des Betriebsrats bei Werkverträgen. Nur mit einem Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat die Möglichkeit, ordentliche Bedingungen für die Beschäftigten im Werkvertrag durchzusetzen. Das, was im Koalitionsvertrag zur Leiharbeit steht, begrüßen wir aber durchaus - beispielsweise den Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Equal Pay nach 9 Monaten ohne Tarifvorbehalt. Aber neben der Unterstützung durch die Politik ist für uns auch etwas anderes von zentraler Bedeutung: Die konsequente Anwendung der tariflichen Regelungen wie z.B. des TV LeiZ in den Betrieben. Dafür müssen auch die Betriebsräte sorgen. Es darf kein Unternehmen dadurch ein Wettbewerbsvorteil erhalten, dass es die tariflichen Regelungen umgeht und alle die Augen zudrücken.

Quelle: IG Metall