Die Betriebsrätekonferenz 2013 stand im Zeichen der ergebnislos abgebrochenen Verhandlungen zwischen Gesamtbetriebsrat und Vorstand über den Umgang mit prekärer Beschäftigung im Unternehmen. Die rund 400 anwesenden Betriebsräte aus den Werken, Niederlassungen und der Zentrale der Daimler AG brachten dem Vorstand gegenüber ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Erich Klemm: "Wir hätten in den letzten Wochen die Chance gehabt, Ruhe in die Debatte um prekäre Beschäftigung bei Daimler zu bringen. Sowohl im Bereich der Leiharbeit als auch bei den Werkverträgen wäre es möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden, der dem Unternehmen einen größeren Flexibilitätsspielraum gegeben hätte. Es wäre damit auch die Chance eröffnet worden, in fairer Weise aus der sich wandelnden Welt wirtschaftliche Vorteile
zu ziehen. Der Vorstand hat sich aber entschlossen

Nachdem nun keine gemeinsame betriebliche Regelung gefunden werden konnte, finden die tariflichen Regelungen zur Leiharbeit Anwendung. Die Betriebsräte aller Standorte werden sehr genau darauf achten, dass diese vom Unternehmen nicht umgangen werden. Auf dem Feld der Werkverträge erwarten sie Unterstützung durch die Politik, die sie in Verantwortung sehen, endlich geeignete gesetzliche Grundlagen für Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu schaffen.
Lebhafte Debatten gab es auf der Veranstaltung außerdem zu den Themen Generationenmanagement, Wachstumsstrategie und Internationalisierung, Kostensenkungs- und Effizienzprogramme sowie Zukunft der Niederlassungen in der Daimler AG.

Zum Thema Generationenmanagement hoben beide Seiten lobend hervor, dass man inzwischen zu einer gemeinsamen Problembeschreibung gekommen sei und auf Ebene der Werke viele kleine Ergonomie-Initiativen erfolgreich umgesetzt werden konnten. Gesamtbetriebsrat und Vorstand zeigten hohes Interesse an der Definition und Durchführung weiterer Leuchtturmprojekte und damit an einer konstruktiven Zusammenarbeit bei diesem Zukunftsthema. Erich Klemm hielt fest, dass das Thema Generationenmanagement ein großes Spektrum an Maßnahmen umfasst, die weit über das Thema Ergonomie hinausgehen. Vor allem erinnerte er den Vorstand daran, dass die Schaffung und der Erhalt alternsgerechter Arbeitsplätze auch bei Entscheidungen über künftige Fertigungstiefen nicht ausblendet werden dürfe. Nur dann könnten die Anstrengungen auf dem Feld des Generationenmanagements nachhaltig wirken.

Die Betriebsräte machten deutlich, dass sie die Unternehmensstrategie "Wachstum und Internationalisierung" dann mittragen, wenn erkennbar ist, dass die bestehenden Belegschaften einen fairen Anteil am Wachstum haben. Erstes Ziel der Betriebsräte sei es, die Arbeitsplätze in den Fabriken und Büros zu schützen sowie Investitionen und Fertigungstiefe für die bestehenden Standorte zu sichern. Dies müsse mit der Wachstumsstrategie zusammenpassen. Michael Brecht, stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender: "In Zeiten des Wachstums haben wir die große Chance, alle Standorte gut für die Zukunft zu rüsten, wenn Kompetenzen an den Standorten gebündelt und gestärkt werden."

Im Mittelpunkt der weiteren Debatte über Kostensenkungs- und Effizienzprogramme standen Pläne des Vorstands zur Verschärfung der Leistungsbedingungen in der Produktion sowie der vereinbarte Interessenausgleich/Sozialplan für die HR-Shared Service Center. Die Betriebsräte forderten den Vorstand erneut auf, bei allen Anstrengungen, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu verbessern, dringend die älter werdende Belegschaft im Blick zu behalten. Kostensenkung und Effizienzgewinne müssten vor allem durch verbesserte Prozesse erreicht und dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Ergun Lümali, Vorsitzender der Entgeltkommission des Gesamtbetriebsrats: "Wir stellen fest, dass versucht wird, die Leistungsschraube in den Montagen weiter anzuziehen. Gerade bei den jüngsten Neuanläufen hat sich gezeigt, dass die Beschäftigten über ihre Leistungsgrenzen hinaus arbeiten mussten und nachträgliche Korrekturen notwendig wurden. Wir fordern menschenmögliche Leistungsanforderungen, damit die älter werdenden Belegschaft hier bis zur Rente arbeiten kann."

Die Betriebsräte warnten außerdem davor, die Standorte nicht nur durch die Absenkung der Fertigungstiefe, sondern auch durch verstärkte Ausgliederung indirekter Funktionen in Shared Service Center weiter "auszubluten".

Wie schon am Niederlassungstag der Betriebsrätekonferenz einen Tag zuvor wurde bei der Aussprache deutlich, dass Vorstand und Gesamtbetriebsrat zur Zukunft der Niederlassungen (Own Retail) sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Jürgen Langer, Vorsitzender der Niederlassungskommission des Gesamtbetriebsrates, unterstrich die Leistungsfähigkeit der Niederlassungen und ihre Bedeutung für Mercedes-Benz als Nr. 1 der Premiumhersteller im deutschen Markt.

Er sprach sich entschieden für den Erhalt der Niederlassungen in der Daimler AG aus und forderte den Vorstand auf, alles zu unterlassen, was eine erfolgreiche Arbeit der deutschen Niederlassungen verhindert. Erich Klemm adressierte an den Vorstand: "Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass das Betreiben eigener Niederlassungen ein Wettbewerbsnachteil ist. Dennoch gab es im Juli dieses Jahres bei einer Sitzung aller Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassungen einen historischen Beschluss. Der Gesamtbetriebsrat wurde beauftragt, mit dem Unternehmen einen Weg zu suchen, wie die heutige Belegschaft der Niederlassungen in der Daimler AG dauerhaft verbleiben und abgesichert werden kann - und gleichzeitig durch Neueinstellungen zu veränderten Bedingungen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Ich kann nur hoffen, dass der Vorstand die Einmaligkeit dieser Chance erkennt und zu fairen Kompromissen bereit ist."