Sindelfingen. Einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit fordert die IG Metall Baden-Württemberg. 2.400 Funktionäre der Gewerkschaft aus ganz Baden-Württemberg sind aus diesem Grund in den Glaspalast nach Sindelfingen gekommen, um gut zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Auf der Konferenz wurden als Themen die Fragen nach der Zukunft der Rente und möglichen Altersausstiegsmodellen, nach guter Arbeit und einer Neuordnung des Arbeitsmarktes, mehr Verteilungsgerechtigkeit und nach einem sozialen Europa behandelt.

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "So vieles, mit dem sich die Politik beschäftigt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie interessieren sich vor allem dafür, dass sie einen sicheren und fair bezahlten Job haben, von dem sie sich und ihre Familien ernähren können - ohne ständigen Existenzdruck am Arbeitsplatz und die Angst vor Altersarmut. Wer die Bürger ernst nimmt, muss sich dieser Themen annehmen. Da heißen die Schlüsselbegriffe: Mindestlohn, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und flexible Übergänge bei der Rente."

Rente/Altersübergänge

Joachim Nisch, VK-Leiter Daimler Sindelfingen, fordert in seiner Rede einen rentenpolitischen Kurswechsel: "Statt der Rente mit 67 für alle, brauchen wir vielfaltige Ausstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten." Die paritätische Finanzierung müsse gestärkt werden und das heutige Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. "Jeder, der über Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss auch im Alter ein Leben in Würde, ohne materielle Not und den Gang zum Sozialamt führen können. Wer die Würde hart arbeitender Menschen mit Füßen tritt, muss aus dem Amt vertrieben werden."

Arbeitsmarkt/Prekarisierung

Christian Schwaab aus dem Jugendausschuss beim Vorstand der IG Metall, prangert an, dass die Bundesregierung: Unter dem bekannten wie blödsinnigen Motto: ‚Sozial ist was Arbeit schafft" Mini-Jobs, Leiharbeit, Befristungen und Werksverträge als erfolgreiche Beschäftigungspolitik verkaufen wolle. Er fordert eine strikte Begrenzung und wirksame Regelungen von Leiharbeit und Werksverträgen. Zudem müssten sachgrundlose Befristungen abgeschafft und die Privilegierung von Mini-Jobs aufgehoben werden. Hartz 4 Regelsätze sollten angehoben und ein anfänglicher Mindestlohn von 8,50 EUR eingeführt werden. "Eine Politik, die Arbeit nicht wertschätzt und Beschäftigte zweiter und dritter Klasse zum Ziel erhebt, muss abgewählt werde."

Steuern/Verteilung/Wirtschaft

Sabine Pfleghar, Betriebsrätin bei ZF Friedrichshafen, meint: "Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Diese Politik ist sozial ungerecht, eine ernste Bedrohung für unser Gemeinwesen, unserer Wirtschaftskraft und für die gesamte Eurozone." Mit Verweis auf die Höhe der Staatsschulden und die ständigen Meldungen von Höchstständen des privaten Vermögens kommt sie zu dem Schluss, dass es in Deutschland kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem gebe. Sie fordert deshalb die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensabgabe, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, eine ertragreiche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus ihrer Sicht würden diese Maßnahmen die Verhältnisse auf ein gerechtes und gesundes Maß zurückführen.

Die Forderungen der IG Metall an eine neue Bundesregierung

Gute Arbeit: Regulierung von Leiharbeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Begrenzung von Mini-Jobs, Eindämmung von Schein-Werkverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, gesetzlicher Mindestlohn.

Rente: Erhalt des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente ab 67, abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren, Stärkung flexibler Ausstiegsoptionen wie der Altersteilzeit.

Verteilungsgerechtigkeit: Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Besteuerung hoher Geldvermögen, zügige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Damit Stärkung öffentlicher Haushalte zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

Soziales Europa: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm, Stärkung des Europäischen Parlaments und Schluss mit Einschnitten bei Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.