Interview mit Hans Baur, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart

Was bedeutet das Sparpaket für die Menschen in der Bundesrepublik?

Hans Baur: Es bedeutet, dass die Menschen die Folgen der Finanzkrise nahezu alleine finanzieren, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Die Banken werden aus der Verantwortung genommen. Die Regierung versucht Geld in die Kasse zu spülen und holt es sich von denen, die ohnehin wenig besitzen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder die Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu reformieren, streicht Schwarz-Gelb den Heizkostenzuschuss für Hartz IV-Empfänger. Ein weiteres Beispiel ist das Gesundheitswesen. Die Finanzlöcher der Krankenkassen sollen durch die sogenannte Kopfpauschale gestopft werden. Die Kopfpauschale ist für Jeden gleich: egal ob er viel oder weniger Geld verdient. In das Sparpaket passt auch nach wie vor die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Denn letztendlich ist die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung zu Lasten der Menschen in diesem Land.

Wie geht aus Deiner Sicht die Bundesregierung mit dem Thema Regulierung der Finanzmärkte um?

Es gibt wenige und viel zu halbherzige Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Eigenkapitalvorschriften für Banken sind zwar neu geregelt worden, aber Leerverkäufe sind nach wie vor nicht generell verboten. Was wohl kommen wird, ist eine europäische Bankenaufsicht. Die Frage ist nur, mit welcher Qualität und mit welchen Rechten? Das Unfassbare ist, dass sich vor allem Deutschland und Großbritannien gegen die Einsetzung einer solchen Bankenaufsicht gewehrt haben. Sie musste gegen diese beiden Länder durchgesetzt werden. Im Kern hat sich noch zu wenig getan.

Wie lauten die Lehren aus der Krise?

Die IG Metall hat schon im Jahre 2008 ein Zehn-Punkte-Programm zur notwendigen Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Dazu gehört vieles, wie etwa ein gerechtes Steuersystem: Statt ständig die Steuern für die Besserverdienenden zu senken, muss das Steuersystem reformiert werden. Die Kaufkraft muss gestärkt werden: dies erreichen wir nur durch Entgelterhöhungen und weder durch Lohndumping noch durch die Ausweitung der prekären Beschäftigung.

Die IG Metall ruft im Herbst zu landesweiten Protesten gegen das Sparpaket der Bundesregierung auf. Wie sehen die Planungen aus?

Wir stimmen unsere Kolleginnen und Kollegen im Betrieb auf einen heißen Herbst ein und wollen sie für unsere Themen gewinnen. Wir treten ein für eine gerechte Steuerpolitik, für eine solidarische Bürgerversicherung, für ein Gesundheitssystem, das alle gleich behandelt und für unsere Jugend: für mehr Ausbildungsplätze und für eine Jobgarantie nach der Ausbildung. Wir werden gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Rente mit 67 kämpfen. Für all das werden wir gemeinsam am 13. November in Stuttgart auf die Straße gehen.